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Wann arbeitet die Justiz Ihre eigenen NS-Vergangenheit auf?

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Die gegenwärtigen Verfahren – Wachmann und Sekretärin – gegen hochbetagte NS-Täter führen zu zahlreichen Diskussionen. Außer Frage steht, dass Aufarbeitung absolut unerlässlich ist, jedoch nicht beantwortet, weshalb dies mit derartigem Zeitversatz erst beginnt. Die üblen Versäumnisse der Justiz in den eigenen Reihen könnten ein Schlüssel dafür sein! Aktuell stellt sich dazu die Frage: wie viel Nationalsozialismus verträgt die CSU?

Diese bzgl. dem unverständlichen und konkreten (Fehl-)Verhalten des Bayerischen Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL! Da die keineswegs grundsätzlich schlechte, doch von zu vielen Skandalen geschüttelte Bayerische Justiz seit Jahren – dies selbstverständlich nur die Defizite einer Minderheit ihrer Richter und Staatsanwälte abbildend! – wiederholt und mehr als die, anderer Bundesländer in massiver Kritik steht, ist dies keineswegs nachvollziehbar und damit absolut kontraproduktiv.

Seine Vorvorgängerin im Amt, die unsägliche Dr. Beate Merk, hat mit den für bundesweites Aufsehen sorgenden Skandalen um Gustl Mollath und Ulvi Kulac, traurige Berühmtheit von Bamberg ausgelöst.

Der farblose Prof. Winfried Bausback setzte als Ihr Nachfolger und Vorgänger Eisenreichs keinerlei Akzente und jetzt knüpft der langjährige Münchner Kommunalpolitiker nahezu unmittelbar an die Merk’schen Fragwürdigkeiten an.

Am 24.November 2019 wurde er erstmals mit einem übeaus bedenklichen Sachverhalt konfrontiert, wobei Konsens und nicht publizistischer Angriff signalisiert waren: ausgerechnet in Bamberg wird – nach Gustl Mollath und Ulvi Kulac ein weiterer, absolut untragbaren Skandal – der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Dr. Georg Fick ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.

Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war dieser eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Für einen unmissverständlich orientierten Staatsminister der Justiz, ergibt sich ein konkreter Ansatz, markantes Zeichen zu setzen: leeren Worten der Vergangenheit pragmatische Tat folgen zu lassen, also bsw. Dr. Georg Fick zu löschen, oder zumindest durch Hakenkreuz zu kennzeichnen!

Erinnerungen vom 17. und 25. Dezember 2019 blieben unbeantwortet!

Bedenkt man, weshalb der Bruder vom Nazianwalt Rieger in den 70er Jahren den Verein der CDU/CSU-Freunde gegründet hat und das, obwohl er zu der Zeit selbst schon NPD Mitglied war, legt auch dies die Zwickmühle offen, in welcher sich Bayerns Staatsminister der Justiz befindet!

Waren es in der dunkelsten Phase Deutschlands insbesonders die Wegseher, Schweiger und Mitläufer, welche das Gräuel perversester Machthaber begünstigten, so wabern gegenwärtig ähnliche Szenarien vermehrt auf, ermöglichen Extremisten und Rassisten unsäglichen Zulauf  und lassen die Konturen zwischen NS-Nachfolgern und etablierten Parteien brandgefährlich verschwimmen.

Der heutige Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler reagierte auf den Sachverhalt angesprochen und wandte ein weiters Nazi-Relikt: die Sippenhaft an, löschte einfach die gesamte Honoratiorenliste, also auch 11 hiervon gar nicht betroffene, ehemalige Behördenleiter.

Und als wenn dies noch nicht genug wäre, setze er noch einen unguten Fauxpas obendrauf, nutze ähnlich den jüdischen Grabsteinadressen in der Kohl-Spenden-Affaire, das Holocaust Leid um das Fehlverhalten zu übertünchen, indem er im quasi Gegenzug einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzte und somit den Sinti und Roma, wie weiteren Minderheiten einen Schlag ins Gesicht bzgl. deren erlittener und unerwähnter Gräuel versetze.

So ist es an allerhöchster Zeit, endlich eine Richtung weisende und zukunftsfähige Positionierung einzufordern, auch um so allen Ausuferungen der falschen Kräfte in konkret dieser Konsequenz Einhalt zu gebieten.

Also auch Flagge zu zeigen, wie viel Nationalsozialismus in der CSU steckt, oder eben auch nicht!

Diese Petition fordert dies unmissverständlich ein und sucht Mitzeichner!

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Geschrieben von Erich Neumann

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